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Weihnachten steht vor der Tür…

Weihnachten 2017

geschmückte Christbäume, Plätzchenduft, gute Stimmung und gutes Essen. So stellen sich die meisten Deutschen die besinnlichen Tage rund um Weihnachten vor. Dass neben dem alljährlichen Stress um Geschenkbesorgungen und Essensvorbereitungen noch Ärger mit den Nachbarn dazu kommt, haben die wenigsten auf der Rechnung. Doch so schön die Feiertage verlaufen können so sehr lauert auch hier für Hausbesitzer und Mieter die Gefahr, dass es mit der Weihnachtsstimmung schnell vorbei sein kann. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat zusammengestellt, wie deutsche Gerichte in entsprechenden „Weihnachtsfällen“ geurteilt haben.

 

Oh wie schön das duftet…

Eher unweihnachtlich war der Streit den Wohnungseigentümer im Raum Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht ausfochten. Die Juristen hatten zu entscheiden ob im gemeinschaftlichen Treppenhaus Parfüm versprüht werden darf, um für eine besondere  Duftnote zu sorgen. Besonders rund um die Weihnachts- und Adventszeit wird das besonders gerne gemacht. Problematisch wird es, wenn die Nachbarn die Duftwogen unerträglich finden und wie in diesem Falle vor Gericht ziehen (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 3 Wx 98/03). Hier hatten die Juristen zu klären ob Gemeinschaftseigentum durch Geruchsbildung unangemessen benutzt werden kann. Die Richter beantworteten diese Frage klar: Laut Urteil kann es nicht angehen, dass ein Wohnungseigentümer den übrigen Miteigentümern durch die Verwendung von Duftstoffen vorgibt, wie das Gemeinschaftseigentum zu riechen habe. Der Beklagten wurde das weitere Sprühen untersagt und bei Zuwiderhandlung mit einer Geldstrafe von 500€ gedroht.

 

Advent, Advent… der Christbaum brennt?!

Auch für viele als unverzichtbar angesehene  Traditionen landen gelegentlich vor Gericht, wie der Fall mit dem Aktenzeichen 3 U 22/97, der vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde, beweist. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau wenigstens im Advent und an Weihnachten den Glanz echter Kerzen genießen wollen und ihren Weihnachtsbaum damit geschmückt. Doch obwohl die Kerzen nie für längere Zeit unbeaufsichtigt  brannten und u.a. durch das Aufstellen an einem sicheren Ort alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, fing der Baum Feuer und richtete erheblichen Schaden in der Wohnung an. Die Hausratsversicherung wollte zunächst mit dem Argument der groben Fahrlässigkeit und des hohen Risikos nicht für den Schaden aufkommen, das Urteil fiel allerdings zu Gunsten der Frau aus. Die Richter führten aus, dass es grundsätzlich jedem erlaubt sein müsse, den Christbaum mit Wachskerzen zu schmücken und sie diese, trotz des Brandrisikos, auch anzünden dürfe. Wer die allgemeinen Umgangsregeln mit Weihnachtsbäumen beachtet, handelt auch bei einem Brand nicht fahrlässig, heißt es in der Urteilsbegründung.

Wobei wir als Verwalter zur allergrößten Vorsicht mahnen. Brennende Kerze bitte NIE unbeaufsichtigt lassen

 

Stille Nacht, heilige Nacht…

An den Feiertagen wollen die meisten Menschen auch ohne Ruhestörung leben. So bekam zum Beispiel ein Taubenzüchter, der rund 100 Vögel besaß, die Auflage, immer nur einen Teil der Tiere losflattern zu lassen, um die Ohren der Nachbarn zu schonen. An den hohen Festtagen wie Weihnachten verhängte das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 1412/99) sogar ein partielles Flugverbot. Der Mann durfte jeweils erst am zweiten Feiertag die Luken öffnen. Das Recht auf Ruhe wird übrigens auch groß geschrieben, wenn es um Bauarbeiten geht. Als der Vermieter eines Hauses eines Tages ankündigte, vom 12. bis 22. Dezember werde eine neue Gasetagenheizung eingebaut, bremste ihn das zuständige Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 215 C 293/93). Solche Arbeiten müssten im Regelfall nicht ausgerechnet vor Weihnachten stattfinden, hieß es im Urteil, und seien deswegen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 

Kleiner grüner Kranz, bring uns deinen Glanz…

Wie viel Brauchtum ist in der heutigen Zeit überhaupt noch zumutbar? Dieser Frage ging das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 25 T 500/89) in einem Zivilprozess nach, weil sich die Bewohner eines Hauses untereinander nicht einigen konnten. Einer von ihnen hatte nach alter Sitte einen Adventskranz an der Außenseite seiner Wohnungstür aufgehängt. Zum Verdruss der Nachbarn, wie er feststellen musste, denn die fühlten sich belästigt. Doch sie hatten mit ihrer Forderung nach sofortiger Entfernung des Kranzes keine Chance. Solch ein saisonbedingter Schmuck müsse geduldet werden, lautete das Urteil.

Diese Beispiele zeigen: Auch rund um Weihnachten ist man nicht vor zusätzlichem Ärger gefeit. Trotz eventueller Rechtschutzversicherung und die damit verbundene Freistellung von Kosten, sollte man auch immer im Auge halten, das Sie mit Ihrem Nachbarn auch in Zukunft Tür an Tür wohnen müssen (im Gegensatz zu den Rechtsanwälten)

Daher sollte man sich bei Ärgernissen lieber ganz nach dem weihnachtlichen Gedanken mit dem Nachbarn zusammensetzen und darüber reden. Meistens klärt sich das Problem dann von ganz alleine.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erholsame und schöne Advents- und Weihnachtszeit ohne zusätzlichen Stress und Gerichtsverfahren.

Herzlichst

Ihr Verwalter
Willy Neuen

 

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